Vorlesen Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Geldspielgeräte aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde. Aufgestellt werden dürfen nur Spielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Zudem benötigen Sie die schriftliche Bestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die Geeignetheit des Aufstellortes der Geldspielgeräte und Sie müssen das Gewerbe anmelden.
Der Antrag auf Erlaubniserteilung ist formlos und unter Angabe der personenbezogenen Daten spätestens 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit zu stellen. Erlaubnisträger können nur natürliche oder juristische Personen sein. Dem Antrag ist zusätzlich eine gut leserliche Kopie der Erlaubnis beizufügen. Erst nach Erhalt der Bescheinigung ist es gestattet, Geldspielgeräte aufzustellen.
Da ein Ortstermin unumgänglich ist, ist es ratsam den geplanten Aufstellort vorzubereiten. Dabei sind spezialgesetzliche Anforderungen zu beachten.
Es werden bewegliche Sachen durch Bestellung des Pfandrechts verpfändet. Wesentlich dabei ist nicht die Bezeichnung als Verpfändung, Faustpfand und dergleichen, sondern, dass dem Darlehensgeber das Recht eingeräumt und die Möglichkeit gegeben wird, Befriedigung aus den Sachen durch Verkauf ohne Einschaltung des Gerichts zu suchen.
Wer das Geschäft des Pfandleihers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Mittels Antrag ist der Behörde mitzuteilen, dass dieses Gewerbe ausgeübt werden soll. Die Behörde überprüft den Antragsteller auf seine Zuverlässigkeit. Dazu sind folgende Unterlagen nötig: ein Führungszeugnis für die Behörde gem. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn: die nötige Zuverlässigkeit für die Ausübung des Bewachungsgewerbes gegeben ist erforderliche Mittel und Sicherheiten zur Verfügung stehen die Sachkundeprüfung der IHK erfolgreich bestanden wurde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde Im Falle einer angestrebten Selbstständigkeit ist es ratsam, persönlich vorzusprechen.
